Achtung!
Unser nächstes Treffen findet ausnahmsweise schon am
Montag den 1.11.2010
statt.

Unsere Forderungen finden auch prominente Zustimmung. Ein gutes Dutzend nicht ganz unbekannter Dortmunder haben unser Manifest bereits unterzeichnet. Die restlichen 580.000 wollen wir auch noch überzeugen!

Berlin, 8. Oktober 2010. Der Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich vollzieht sich in Deutschland seit 20 Jahren dynamisch und effektiv. Der regenerative Anteil am deutschen Stromverbrauch hat sich in diesem Zeitraum auf 16 Prozent verfünffacht. Dabei wurden Entwicklungsschübe ausgelöst, die einzelnen Technologien zum globalen Durchbruch verhalfen. Eine Forschungsarbeit der TU Berlin zeichnet die „Biographie des Innovationsgeschehens“ Erneuerbarer Energien in Deutschland nach. Das Fazit:

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind wesentlich für den Erfolg der unterschiedlichen Erneuerbare-Energien-Technologien verantwortlich. Das deutsche Fördermodell wird deshalb mittlerweile weltweit kopiert.

Das 1990 verabschiedete Stromeinspeisegesetz und sein Nachfolger, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus dem Jahr 2000, haben entscheidende Impulse für den Ausbau einer zunehmend regenerativen Stromversorgung gesetzt, so die Analyse. „Die gesetzliche Förderung ebnete technischen Innovationen den Weg“, bilanziert der ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer in einem Vorwort zur Studie. Die spezifischen Kosten der Erneuerbaren Energien konnten dadurch schneller als erwartet gesenkt werden.

Die wissenschaftliche Analyse zeichnet die politische und technische Entwicklung der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien in Deutschland nach.

Dabei wird deutlich, dass der technische Reifeprozess der unterschiedlichen Technologien in engem Zusammenhang mit den jeweiligen politischen Rahmenbedingungen steht. „Wenn die Weichen richtig gestellt sind, werden Erneuerbare Energien zum Selbstläufer“, kommentiert Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien, die Studienergebnisse.

„Die Erneuerbaren Energien stellen eine Vielzahl von Technologieoptionen bereit, die unsere Energieversorgung sicher, bezahlbar und klimafreundlich machen.“ Es gehe jetzt darum, die dynamische technologische Entwicklung aufrechtzuerhalten, so Mayer weiter. Der im EEG geregelte Vorrang der Erneuerbaren Energien bei der Einspeisung ins Stromnetz sei dafür die Grundvoraussetzung.

„Das EEG hat sich als das wichtigste und erfolgreichste Instrument für die Markteinführung der Erneuerbaren Energien im Strombereich erwiesen“, stellt Prof. Töpfer in seinem Vorwort fest. „Es ist ein Exportschlager deutscher Umweltpolitik geworden. Diese erfolgreiche Entwicklung gilt es fortzusetzen, um baldmöglichst den vollständigen Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung zu schaffen.“

Die Zusammenfassung der Studie mit Vorwort von Prof. Dr. Klaus Töpfer finden Sie im Internet unter: http://www.unendlich-viel-energie.de/uploads/media/41_Renews_Spezial_20_Jahre_EE-Strom-Foerderung.pdf

_______________________________

Agentur für Erneuerbare Energien
Reinhardtstr. 18
10117 Berlin

Die Agentur für Erneuerbare Energien wird getragen von den Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien-Branche und unterstützt durch die Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft. Sie betreibt die bundesweite Informationskampagne „deutschland hat unendlich viel energie“, die unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Klaus Töpfer steht. Ihre Aufgabe ist es, über die Chancen und Vorteile einer nachhaltigen Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien aufzuklären – vom Klimaschutz über eine sichere Energieversorgung bis zu Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Entwicklung und Innovationen. Die Agentur für Erneuerbare Energien arbeitet partei- und gesellschaftsübergreifend.

Aktuelle Informationsangebote im Internet:
www.unendlich-viel-energie.de
www.kommunal-erneuerbar.de
www.kombikraftwerk.de
www.waermewechsel.de

Berlin, 22. September 2010. Der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien generiert in den deutschen Städten und Gemeinden eine Wertschöpfung von annähernd 6,8 Milliarden Euro. Dies hat das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in der ersten systematischen und vergleichenden Analyse der Wertschöpfungseffekte regenerativer Energietechnologien ermittelt.
Die Studie wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Der flächendeckende und dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ist für Kommunen umso profitabler, je mehr Anlagen, Betreibergesellschaften, Hersteller oder Zulieferer vor Ort angesiedelt sind. Mit der aktuellen IÖW- Studie wird diese naheliegende Annahme erstmals in einer wissenschaftlich fundierten, systematischen Berechnung für alle gängigen Erneuerbare-Energien- Technologien bestätigt. Zudem können Kommunen jeder Größe auf Grundlage der Studie ermitteln, welche Wertschöpfung Erneuerbare Energien vor Ort bereits erwirtschaften oder künftig erwirtschaften könnten – etwa durch Steuer- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze sowie durch die Einsparung fossiler Brennstoffe.

Der IÖW-Studie zufolge haben Sonne, Wind, Biomasse & Co im Jahr 2009 rund 6,8 Mrd. Euro regionale Wertschöpfung generiert. Davon flossen allein 0,6 Mrd. Euro als Steuereinnahmen in die klammen Kassen der Kommunen. Bei einem weiteren dynamischen Ausbau der Erneuerbaren Energien könne sogar annähernd eine Verdoppelung der Wertschöpfung bis zum Jahr 2020 erreicht werden. „Es zeugt von regionalwirtschaftlichem Weitblick und finanzpolitischem Sachverstand, dass immer mehr Städte und Gemeinden den Umstieg auf eine regenerative Energieversorgung in die Tat umsetzen“, sagt Jörg Mayer, Geschäftsführer der Agentur für Erneuerbare Energien und Auftraggeber der Studie. „Sie erhöhen damit ihre Attraktivität als Wirtschaftsstandort und verbessern die kommunale Haushaltslage. Dies kommt wiederum den Bürgern vor Ort zugute.“
Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der HEAG Südhessische Energie AG mit Sitz in Darmstadt, bestätigt diesen Trend: „Die Regionen und Kommunen erkennen vermehrt die Bedeutung einer aktiven und weitschauenden Daseinsvorsorge, die den ökonomischen und ökologischen Interessen des Gemeinwesens am besten entspricht“, so Filbert. Ein verstärktes Engagement in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz biete dabei die Chance zur Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, zur Finanzierung wichtiger kommunaler Vorhaben und Haushaltsentlastung, zur Sicherung des Standortes, der Arbeitsplätze und der lokalen Wertschöpfung.

Doch nicht nur große Stadtwerke profitieren vom Umstieg auf Erneuerbare Energien, sondern aufgrund der dezentralen Struktur besonders auch der ländliche Raum. Das zeigt das Beispiel des Rhein-Hunsrück-Kreises in Rheinland-Pfalz. „1999 haben wir mit den Erneuerbaren Energien angefangen und sind seither nicht mehr zu bremsen“, berichtet Landrat Bertram Fleck (CDU).
Heute decken in der Region 1.500 regenerative Energieanlagen fast 60 Prozent des Strombedarfs. „In wenigen Jahren werden wir Stromexporteur sein und erwirtschaften dabei 14,6 Millionen Euro kommunale Wertschöpfung pro Jahr“, betont Fleck.

Das IÖW hat in seiner Studie alle Wertschöpfungsschritte von der Anlagenproduktion über Planung und Installation bis zu Betrieb und Wartung analysiert. „Die Gesamtsumme ist zu 36 Prozent auf die Photovoltaik (2,4 Mrd. Euro) und zu 30 Prozent auf die Windkraft (2,1 Mrd. Euro) zurückzuführen“, erklärt Dr. Bernd Hirschl, Leiter des Forschungsfelds Nachhaltige Energiewirtschaft und Klimaschutz am IÖW. Für die Zukunft werde die Entwicklung der kommunalen Wertschöpfung stark von der weiteren Zubauentwicklung insbesondere dezentraler Erneuerbarer Energien abhängen, so Hirschl.

Die vollständige Studie „Kommunale Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien“ und weitere Hintergrundinformationen finden Sie im Internet unter:
http://www.unendlich-viel-energie.de/de/wirtschaft/detailansicht/article/572/kommunale-wertschoepfung-durch-erneuerbare-energien.html.

_______________________________

Agentur für Erneuerbare Energien
Reinhardtstr. 18
10117 Berlin

Die Agentur für Erneuerbare Energien wird getragen von den Unternehmen und Verbänden der Erneuerbaren Energien-Branche und unterstützt durch die Bundesministerien für Umwelt und für Landwirtschaft. Sie betreibt die bundesweite Informationskampagne „deutschland hat unendlich viel energie“, die unter der Schirmherrschaft von Prof. Dr. Klaus Töpfer steht. Ihre Aufgabe ist es, über die Chancen und Vorteile einer nachhaltigen Energieversorgung auf Basis Erneuerbarer Energien aufzuklären – vom Klimaschutz über eine sichere Energieversorgung bis zu Arbeitsplätzen, wirtschaftlicher Entwicklung und Innovationen. Die Agentur für Erneuerbare Energien arbeitet partei- und gesellschaftsübergreifend.

Aktuelle Informationsangebote im Internet:
www.unendlich-viel-energie.de
www.kommunal-erneuerbar.de
www.kombikraftwerk.de
www.waermewechsel.de

Welche Aufgabe haben die Dortmunder Stadtwerke? Müssen sie für ihren Großaktionär RWE Profit um jeden Preis erwirtschaften? Die RWE

• sind eine der vier Oligopolisten, die den Energiemarkt Deutschland weitgehend unter sich aufgeteilt haben,
• sind mit steigenden Preise und Extraprofiten Beispiel für eine unsoziale Energiepolitik,
• produzieren Atomstrom, betreiben seinen Ausbau im Ausland und bekämpfen auch hier den Ausstieg aus der Atomenergie heftig,
• sind derzeit schon die größten Luftverschmutzer in Europa und machen mit weiteren Kohlekraftwerken eine Klimawende unmöglich.

Mit den RWE ist eine soziale und ökologische Energiewende nicht möglich. Wie können wir also in Dortmund ökologische und soziale Ziele bei der DEW durchsetzen?

Der Dortmunder Stadtrat hat kurz vor der Sommerpause mit den Stimmen der rot-grünen Koalition die Konzessionsverträge mit der DEW21 gekündigt. Sie werden bis zum Jahresende neu abgeschlossen. Sind die Befürchtungen berechtigt, dass damit RWE für die nächsten zwanzig Jahre weiterhin das Sagen bei der DEW haben wird?

In einer ersten Veranstaltung für eine Kampagne zur Entprivatisierung der DEW soll die derzeitige Energiesituation in Deutschland und in Dortmund aufgezeigt werden. Zugleich soll die Perspektive geöffnet werden für neue Formen der Einflussnahme von Verbrauchern auf die Politik ihrer Stadtwerke.
Die Referenten:
Werner Rätz (Attac): Öffentliche Daseinsvorsorge und Privatisierung
Dirk Jansen (BUND): Energiepolitik und Energiemarkt in Europa und Deutschland
Kurt Berlo (Energieexperte): Die Energiesituation in Dortmund
Moderation: Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Download unter:

http://www.offenerkanal.de/200903023.html (Teil 1)
http://www.offenerkanal.de/200903024.html (Teil 2)

auch: http://www.kennzeichen-do.de/frame.html (unter Filme 2009)

Wer will, kann über den Verein Kennzeichen DO auch eine Kopie der Sendung als DVD erwerben. Kontaktanschrift:
Kennzeichen DO Medienwerkstatt e.V. , c/o W. Kühnast • Hollandstr.83 • 44309 Dortmund
Tel.: 0231/2008977 • Fax: 0231/2008979

Sehr geehrter Herr Beushausen,

In Ihrer Bewertung des Düsseldorfer Koalitionsvertrags wurde ein wichtiger Aspekt aus-gelassen: die Frage der Energieversorgung nach Auslaufen der Konzessionsverträge. Es heißt dazu im Vertrag unter den Zeilen 1792 ff.:
>> Für die Integration der Erneuerbaren Energien und der dezentralen KWK ist eine Neuausrichtung des Stromnetzes erforderlich. (…) Wir unterstützen die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz ein-bringen.<<

In Dortmund geht’s zwar nicht mehr um die Verlängerung der Konzessionsverträge (die wurde ja bereits 2008 vorgenommen), aber um den Fortbestand der DEW21 in der jetzigen Konstruktion über das Jahresende 2014 hinaus. Die wenigsten Dortmunder dürften wissen, dass die Gesellschafterkonstruktion der DEW ein zeitlich befristetes Konstrukt ist, das 2014 ausläuft. Auch wenn die beiden heutigen Gesellschafter es wollten: Eine Verlängerung ihrer Verbindung über den genannten Zeitpunkt hinaus würde kartell-rechtlich wie eine Unternehmens-Neugründung behandelt.

Die Stromversorgung gehört vollständig in Dortmunder Hände. Wir meinen, dass eine weitere Beteiligung des Energiemultis RWE am örtlichen Versorger – ganz unabhängig von der kartellrechtlichen Bewertung – dieser Stadt und ihren Bürgern nicht gut tun würde. Denn mit den RWE ist die dringend notwendige Energie- und Klimawende, auch in dieser Stadt, einfach nicht zu machen. Das Interesse des Essener Konzerns gilt in erster Linie der Verlängerung der Laufzeiten seiner AKWs sowie der ungebremsten Steigerung des Stromabsatzes.

Insofern betrachten wir die oben zitierte Passage im rot-grünen Vertrag als eine Ermuti-gung. Eine Ermutigung für alle die Kräfte in dieser Stadt, die auf dezentrale Erzeugungs-strukturen, kurze Netzwege, sparsamen Verbrauch und erneuerbare Energieträger setzen. Verschiedene Studien belegen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten praktisch vollständig auf klimaschonende erneuerbare Energien umsteigen kann – und zwar ohne, dass es zu Stromausfällen kommen oder die Preise explodieren würden.
Packen wir's an!

Dortmund, 15.7.2010
Bündnis DEW kommunal

Link zum Artikel

Im Rathaus fand am 3.5.2010 eine Expertenanhörung der besonderen Art statt. Neun namhafte Fachleute stellen innovative Ideen für das Handlungsprogramm Klimaschutz 2020 vor.

Die Einladung nach dem Vorbild der berühmten Speakers’ Corner im Londoner Hydepark kam von Umweltdezernent Wilhelm Steitz. Mit dem anwesenden Fachpublikum sollte diskutiert werden.

Diese ungewöhnliche Form des Fachdialogs – nach dem Vorbild der berühmten Speakers’ Corner im Londoner Hydepark – wurde vom Gutachterteam vorgeschlagen, das 2010 damit beauftragt wurde, das Dortmunder Handlungsprogramm für den Klimaschutz zu entwickeln.

Heiko Holtgrave hat eine Positionierung für das Bündnis DEW Kommunal vorgetragen. Hier sein Manuskript:

Input Speakers’ Corner 03-05-2010

Wir treffen uns am 10. Mai um 19:30 Uhr im Taranta Babu!

www.ullisierau.de

Hier der ganze Text zum Nachlesen:

Das Bündnis DEW-Kommunal ist der Zusammenschluss von ATTAC, Akoplan, Mieterverein, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis. Diese Gruppen streben eine vollständige Rekommunalisierung der DEW an. Folgende Fragen stellte Moderator Rainer Stücker (Mieterverein Dortmund und Umgebung) an Ullrich Sierau und zwei seiner Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters.

Frage 1: Sind Sie bereit, sich im Sinne des Klimaschutzes zusammen mit uns konsequent für eine Energiewende in Dortmund einzusetzen, mit dem Ziel, eine Stromversorgung aufzubauen, die perspektivisch ausschließlich auf Erneuerbare Energien und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung basiert?

→ Der Klimaschutz muss als eine Art Daseinsvorsorge einer Kommune wie Dortmund betrachtet werden und nicht als eine freiwillige Aufgabe. Daher ist es selbstverständlich, dass wir eine Energiewende in Dortmund brauchen, mit dem Ziel:
· Reduzierung der CO2-Emissionen
· Ausbau der Erneuerbaren Energien
· Steigerung der Energieeffizienz

→ Das Ziel ist es, Dortmund zu einer Klimastadt auszubauen, die in Deutschland und darüber hinaus als Vorzeigeobjekt gelten kann. Schon jetzt haben wir einige Auszeichnungen für unseren Klimaschutz bekommen.

→ Unsere Stadt muss als erstes bei sich selbst anfangen, um als Vorbild für die Menschen in Dortmund zu fungieren. Dazu haben wir ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt:
· Klimabilanz der Stadt als Standortbestimmung
· Klimaschutzkonzepte der Stadt und einzelner städtischen Töchter

→ Unsere Stadt kann den Menschen keine Vorgaben machen, welchen Energiemix sie beziehen (Atomstrom, Braunkohle, EE etc.)

→ Sie kann aber bei sich selber ansetzten
- 100 % Ökostrom bei Städtischen Gebäuden
- ÖPNV mit Ökostrom
- Weitere Handlungskonzepte der einzelnen städtischen Töchter vorgelegt (siehe 21-Punkte-Plan von SPD/Grüne)

→ Wichtig ist, dass wir weiterhin den Eigenanteil von Erneuerbaren Energien in Dortmund ausbauen. Dies ist sicherlich nicht in allen Bereichen möglich (→keine Standorte für Windenergie) – aber bspw. Ausweitung Solardächerpool.

→ Aber dies greift nur, wenn auch massiv in Energieeffizienz investiert wird – besonders im Wärmebereich.

Frage 2: Wären Sie bereit, sich dafür stark zu machen, die Beteiligung der RWE an der Dortmunder Stromversorgung zu beenden und die Versorgung wieder in rein kommunale Hand zu überführen?

Die Bedeutung von Stadtwerken beim Klimaschutz zeigt sich wie folgt:

→ Klimaschutz und Ressourceneffizienz in Kommunen helfen, die weltweiten Ziele im Klimaschutz zu erreichen

→ Internationale und nationale Maßnahmenkataloge müssen meist vor Ort umgesetzt werden.

→ Kommunaler Klimaschutz erreicht die Akteure vor Ort – die privaten Haushalte und lokalen Unternehmen.

→ Es ist Aufgabe der Kommunen, ihre eigenen Beiträge zum Klimawandel zu reduzieren. Ziel: Klimaneutralität – nicht Energieautarkie!

→ Es ist auch Aufgabe einer Kommune, ihre Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Stadt Dortmund bis 2014:

→ Ziel ist es, einen offenen Prozess und eine Diskussion in unserer Stadt zu führen, welchen Weg wir ab 2014 einschlagen wollen.

→ Ich schließe eine Bürgerbefragung zu diesem Thema nicht aus

→ Wichtigste Frage dabei jedoch die Finanzierung

→ Zu diesem Thema führen wir in unserer Partei seit einigen Jahren intensive Diskussionen

Beschlusslage der Dortmunder SPD:
Antrag „Klimastadt Dortmund“ – (beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag – UBPT – im November 2008)
(Auszüge Bereich Energieerzeugung)
(S. 3; Z. 35-40)

„Im Jahr 2014 wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Eigentümerstruktur der DEW21 verändert werden müssen. Zurzeit sind die DSW21 zu 53% und die RWE zu 47% an ihr beteiligt. Wir wollen die Energiepolitik an den Zielen der Gemeinwohlorientierung ausrichten und eine nachhaltige Klimapolitik, die nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist. Die Stadt muss daher prüfen, inwieweit sie ihre Position in der DEW21 verstärken kann.“

Antrag „Stärkung unserer kommunalen Unternehmen“ – (beschlossen UBPT März 2009)
(Auszug – Zeile 76-98)

„Ein kommunales Unternehmen wie die DEW21 muss somit in der Lage sein, die Energie-Bedürfnisse der Menschen in Dortmund kostengünstig, sozial und umweltschonend zu befriedigen. Nur ein Unternehmen unter kommunaler Trägerschaft ist in der Lage, wirtschaftliche Stabilität, Umweltverträglichkeit und soziale Ziele miteinander zu verbinden. Wir brauchen eine starke DEW21, bei der die kommunale Einflussnahme möglichst groß ist. Dies ist unter den derzeitigen Beteiligungsverhältnissen (fast 50%-Beteiligung der RWE) nicht möglich. Unser Ziel ist es daher, den Einfluss der Kommune auf das städtische Energieunternehmen DEW21 zu erweitern. Wir werden prüfen, ob dieses Ziel in einer gleichen Absichten verpflichteten interkommunalen Kooperation gelingen kann.

Frage 3: Welches wären ihre diesbezüglichen nächsten Schritte nach Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister?

→ Dialog zwischen beteiligten Gruppen suchen.

→ Der Prozess, Dortmund als Klimastadt auszubauen, muss nachvollziehbar ablaufen und von allen Gruppen getragen werden.

→ Anforderungskonzept ausarbeiten, welche Ziele die Stadt in den kommenden Jahren erreichen will.

Wesentliche Punkte dabei:
· Einsparung von Energie (besonders Wärme)
· Steigerung der Energieeffizienz
· Ausbau von Erneuerbaren Energien

→ Dann muss entschieden werden, wie wir diesen Weg gehen wollen und vor allem mit wem.