DEW KOMMUNAL

2. März 2009

Stellungnahme zum SPD-Parteitag

Filed under: DEW Kommunal,Pressemitteilungen — dewkommunal @ 00:01

Pressemitteilung

Stellungnahme des Bündnisses „DEW kommunal“ zum Unterbezirksparteitag der Dortmunder SPD

Das Bündnis „DEW kommunal“ begrüßt die Entscheidung des Parteitages der Dortmunder SPD, für eine Rekommunalisierung der DEW eintreten zu wollen. Dem Bündnis gehören neben unabhängigen Einzelpersonen aus Dortmund das Institut Akoplan, die Attac Regionalgruppe Dortmund, die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE, das Linke Bündnis Dortmund (Parteilose Linke, DKP und SDAJ) und der Dortmunder Mieterverein an.

„Der Leitantrag des SPD-Vorstandes wurde durch einen Änderungsantrag inhaltlich im Sinne des Rekommunalisierungsbündnisses abgeändert. Damit eröffnet sich erstmals seit dem Start der Ent-Privatisierungskampagne die Möglichkeit für eine parlamentarische Mehrheit für die Rückführung des 47%-igen RWE-Anteils an der DEW in die Hand der Kommune“, sind sich Utz Kowalewski, Kreissprecher der Partei DIE LINKE, und sein grüner Amtskollege Ulrich Langhorst einig.

Verbunden mit der Aussicht darauf, dass nach einer Rekommunalisierung nicht weiterhin mehr als 20 Mio. Euro jährliche Strom-, Gas- und Wassergebühren an die RWE abgeführt werden müssen, ist für das Bündnis DEW kommunal auch die Hoffnung auf Gebührensenkungen. „Beim Service sind Verbesserungen nötig. Die Tarifstruktur ist unübersichtlich und eine Transparenz der Kostenkalkulation immer noch in weiter Ferne. Auch bei der Erzeugung regenerativer Energien hängt die DEW21 hinterher“, meint Helmut Lierhaus vom Dortmunder Mieterverein.

Nach einer Rekommunalisierung können öffentliche Interessen wieder eine stärkere Rolle spielen. Im zweiten Schritt sollte dann nach Ansicht des Bündnisses eine Demokratisierung der Energieversorgung über bloße Anteilsverhältnisse hinaus angestrebt werden.

Trotz des inhaltlichen Erfolges auf dem SPD-Parteitag will das Bündnis DEW kommunal den Sozialdemokraten allerdings auch weiterhin genau auf die Finger schauen. „Wir sind sehr gespannt, ob der Beschluss des Parteitages auch wirklich umgesetzt wird, oder ob Vorstand und Fraktion der SPD die eigene Mitgliederbasis doch noch ausbremsen werden“, bringt Udo Stunz – Sprecher des Linken Bündnis Dortmund – das durchaus vorhandene Misstrauen auf den Punkt.

Dortmund, 2. April 2009

Advertisements

Schreibe einen Kommentar »

Es gibt noch keine Kommentare.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URI

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

Erstelle eine kostenlose Website oder Blog – auf WordPress.com.

%d Bloggern gefällt das: