DEW KOMMUNAL

24. Juni 2009

Schnelle Ratsbeschlüsse verhindern Diskussionen

Filed under: DEW,Pressemitteilungen,Rat der Stadt Dortmund — claudia_do @ 16:08

Pressemitteilung vom 24.6.2009:

Ca. 100 Millionen € von den DSW21 für ein neues RWE-Aktienpaket?
Rat und DSW-Vorstand untergraben die Unabhängigkeit der Dortmunder Stadtwerke

Die Stadtoberen lassen keine Gelegenheit aus, um Dortmund auf Gedeih und Verderb immer stärker an den RWE-Konzern zu binden: Geht man von den Meldungen der letzten Tage aus, würden sie wohl die Dortmunder Stadtwerke samt ihrer Tochter DEW21 am liebsten gleich komplett dem Energie-Multi RWE einverleiben. Zuerst die städtische Beteiligung am „Black Gecco“-Steinkohlekraftwerk der RWE in Hamm. Am morgigen Donnerstag sollen im Rat Beteiligungen an einer sog. „Green Gecco GmbH“ der RWE und zusätzlich an einem Stadtwerkeverbund, in dem überall die RWE die Finger drin hat, festgeklopft werden. Und obendrein wollen die Stadtwerke, so wurde gestern bekannt, auch noch mit bis zu 100 Millionen weitere RWE-Aktien dazukaufen.

Alle diese Schritte vergrößern die Abhängigkeit der Stadt von einem Konzern, der rück-sichtslos wie kein zweiter in Deutschland auf Atomstrom im In- und Ausland und auf Kohleverstromung setzt. Wie passt das mit den Beschlüssen der SPD generell und auch hier in Dortmund zum Atomausstieg und zur Förderung regenerativer Energiequellen zusammen? Wie passen diese Pläne zusammen mit dem gerade erst getroffenen Beschluss des SPD-Unterbezirks, den Einfluss der RWE auf die DSW zurückzudrängen? Wie passt zusammen, dass Millionen für RWE-Aktien offensichtlich da sind, aber angeblich kein Geld für die Fortführung des Sozialtickets zu aktuellen Konditionen?

Das Ganze ist zugleich ein Lehrstück in Sachen lokaler Demokratie. Quasi über Nacht werden da neue Projekte aus dem Hut gezaubert (wer leiert das eigentlich an?) und im Schweinsgalopp durch die Gremien gebracht. Wir würden allzu gerne wissen: Um welche Pöstchen geht es dabei, und für wen? Von Beteiligung der Öffentlichkeit, von einem sorgfältigen Abwägen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Projekte jedenfalls keine Spur!
Es ist ihnen offenbar so eilig damit, die Angelegenheit vom Tisch zu bekommen (wieso eigentlich?), dass sie noch nicht mal den Eingang der nach Gemeindeordnung verlangten Stellungnahmen von Wirtschaftskammern und Gewerkschaften abwarten wollen.

Im Sinne von mehr Nachhaltigkeit schlagen wir vor, die 100 Millionen Euro lieber in profitable ökologische Anlageformen in der Region zu investieren: Projekte zur Energie-einsparung, zur Wärmedämmung öffentlicher (und privater) Gebäude, und für den Bau weiterer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie in unserer Region!

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