DEW KOMMUNAL

16. August 2009

Brief von Michael Bürger

Filed under: Uncategorized — dewkommunal @ 14:14

Am 15. August erreicht sowohl die Presse als auch das Bündnis DEW kommunal ein Brief von Michael Bürger (ver.di, Mitglied des Aufsichtsrates der DEW21) als Richtigstellung seiner Aussagen in der Veranstaltung des Bündnisses am 13. August:

Von: Bürger, Michael
Gesendet: Samstag, 15. August 2009 16:56
An: ‚dortmund@westfaelische-rundschau.de‘
Betreff: Richtigstellung zu Ihrem Artikel „Was wird aus der DEW nach 2014?“ in der WR vom 15.08.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ihre heutige Berichterstattung zu der Veranstaltung des Bündnisses DEW kommunal „Was wird aus der DEW21?“ am vergangenen Donnerstag habe ich mit Unverständnis und Verärgerung zur Kenntnis genommen. Ihre Darstellung meines Beitrages entspricht in keiner Weise meinen Ausführungen und ich bitte Sie um eine entsprechende Richtigstellung.

Ich lege zunächst Wert auf die Feststellung, dass ich an der Veranstaltung nicht als Diskussionsteilnehmer beteiligt war und daher auch ausdrücklich keine Aussagen zur künftigen unternehmensrechtlichen Beteiligung von RWE an DEW21 formuliert habe. Im Unterschied zum Bündnis DEW kommunal, das sich eindeutig für eine vollständige Aufgabe dieser Beteiligung ausspricht, gibt es eine derartige Positionierung bei ver.di nicht. Daher habe ich zu Beginn meines Beitrages unmissverständlich klargestellt. dass ich keine Antworten auf die Fragestellung der Veranstaltung geben, sondern stattdessen einige Aspekte formulieren wolle, die bei der Diskussion der Thematik m.E. zu beachten sind.

Zu Ihrer Darstellung möchte ich im Einzelnen bemerken:

1. Ich habe keine „Anforderungen an eine Neuorganisation der Energieversorgung nach 2014“ formuliert. Ich habe vielmehr einige Aspekte dargestellt, die – wie eingangs schon erläutert – bei der Diskussion des Themas zu berücksichtigen sind. Oder anders ausgedrückt: Ich habe keine Antworten gegeben, sondern Fragen gestellt.

2. Ich habe keine Aussage gemacht- auch nicht andeutungsweise –, „dass die jetzige Konstruktion der DEW21 aus sozialen und ökologischen Erwägungen heraus auf Dauer nicht haltbar sei“. Dies ist zwar die Auffassung des Bündnisses DEW kommunal – nachzulesen im Einladungsflyer zur Veranstaltung, in dem es heißt, dass mit der Aufgabe der Stromehe mit RWE „der Weg frei wird für eine ökologische, soziale und demokratische Energiewende in Dortmund“. Ich teile diese Meinung aber ausdrücklich nicht und habe dies auch nicht geäußert.
Was nach meiner Ansicht aber sehr wohl bei der Diskussion zu berücksichtigen sein wird, ist die Einschätzung – und die habe ich auch formuliert – dass der heute von RWE gehaltene Gesellschaftsanteil von 47% unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aufrecht erhalten werden kann. Aber dies ist eine Entscheidung, die das Kartellamt zu treffen hat.

3. Ich habe keine „Sorge um die Arbeitsplätze bei RWE“ geäußert, die „durch den zu erwartenden Wettbewerb mit der RWE“ bedingt werden könnte. Abgesehen davon, dass ich eine derartig sinnfreie Aussage nicht gemacht habe (Warum sollte man sich Sorgen machen um die Arbeitsplätze in einem Unternehmen, das mit sich selbst (!!) in den Wettbewerb tritt ?), habe ich zum Thema „Wettbewerb“ zum einen ausgeführt, dass die Energieversorgungsunternehmen (öffentliche wie private) seit 11 Jahren in einem heftigen Wettbewerb stehen, der im Ergebnis dazu führt (und auch schon dazu geführt hat), dass Arbeitsplätze verloren gehen und die finanziellen Gestaltungsspielräume der Versorgungsunternehmen (auch der DEW21) geringer werden. Zum anderen habe ich darauf hingewiesen – und dies als einen in der Diskussion zu berücksichtigenden Aspekt bezeichnet -, dass bei einem Ausscheiden von RWE als Gesellschafter bei DEW21 die Gefahr bestehe, dass RWE – anders als heute – in direkte Konkurrenz zu DEW21 treten könnte: mit möglicherweise negativen Folgen für DEW21.

Mit meiner Bitte um Richtigstellung verbinde ich die Hoffnung, dass Sie bei der künftigen Berichterstattung über dieses für die Energiepolitik in Dortmund so wichtige Thema die bei der Westfälischen Rundschau sonst übliche und von mir geschätzte Sorgfalt an den Tag legen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Bürger

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