Dortmund zahlt 103 Mio. € für neue RWE-Aktien

Die WAZ infomiert am 22. August 2009:

Auch ohne Rat vom Rat
Kauf von RWE-Aktien beschlossen
Dortmund, 22.08.2009, Klaus Buske, Rolf Maug

Die Stadt und die Dortmunder Stadtwerke (DSW) kaufen Aktien der RWE AG für über 103 Mio Euro.

Das ist beschlossene Sache, obwohl sich der neue Rat der Stadt Dortmund erst in seiner Sitzung am 26. November 2009 mit dem Aktien-Deal befasst.

In einer Dringlichkeitsentscheidung hat OB Dr. Gerhard Langemeyer das Geschäft bereits getätigt, dass die Aktien betrifft, die die WestLB verkaufen will (WAZ berichtete). Die Stadt Dortmund kauft nur einen kleinen Anteil RWE-Aktien (für 17 508,34 Euro) und läßt das Geschäft über die KEB-Holding AG finanzieren. Diese Holding hält kommunalen Aktienanteile, auch die der DSW. Die DSW kauft Aktien für 103 Mio Euro: zunächst für 63 Mio Euro. Dem folgt ein weiterer Kauf bis spätestens 2014 über 40 Mio Euro

Mit dem Kauf soll der Anteil der Kommunen von über 15 % an der RWE AG gehalten werden – aus Steuerspargründen und um Einfluss auf die Geschäftspolitik der RWE AG zu behalten.

Gegen die Entscheidung von OB Langemeyer (SPD) und CDU-Fraktions-Chef Hengstenberg regt sich Widerstand bei FDP und Grünen.

„Völlig überflüssig”, winkt Dr. Annette Littmann, Frontfrau der FDP, ab. Das Argument, der kommunale RWE-Anteil werde stabilisiert, sei nur vorgeschoben. „Hier geht es wohl mehr darum, Aufsichtsratsposten für OB mit lukrativen Nebeneinkünften zu sichern. Die gibt’s vor allem für gewichtige Anteilseigner.”

Ausgebootet müssen sich die Grünen fühlen, ohne die die SPD im Rat keine Mehrheit hat. „Ärgerlich”, reagiert Fraktions-Chef und OB-Kandidat Mario Krüger: „Mir kann keiner erzählen, dass die Fakten, die zu dieser Entscheidung führten, am 6. August noch nicht bekannt waren. In der Sondersitzung hätte der OB den Rat abstimmen lassen können.” Hintergrund: Die Unterschriften Langemeyers und Hengstenbergs greifen der Beschlussfassung des neuen Rates am 26. November vor.

Littmann wie Krüger halten auch das Argument für vorgeschoben, das Schachtelprivileg – wer zumindest 15 % hält, zahlt von der Dividende keine Gewerbesteuer – müsse gerettet werden. Littmann: „Selbst wenn alle WestLB-Aktien an Dritte gingen, bliebe die kommunale Schachtel groß genug.” Und Krüger weist darauf hin, dass die Schachtel auch zu erhalten sei, „indem man sich mit privaten RWE-Aktionären zusammentut”.

Für Dr. Littmann ist das anvisierte „Geschäft” keineswegs so risikolos, wie von OB Langemeyer und DSW-Chef Pehlke behauptet. Sie spricht von einer „riskanten Spekulation auf Aktien- und Zinskurse”. Die RWE-Dividende habe zeitweise auch schon mal unter dem Zinsniveau gelegen.

Dass der noch tiefere Einstieg Dortmunds bei der RWE AG Gespräche über eine Fortsetzung der rot-grünen Kooperation im Rat erschwert, räumt Krüger ein. „Die SPD hat im November zumindest dem Grunde nach beschlossen, RWE bei DEW herauszukaufen und die DEW zu Rekommunalisieren. Wie verträgt sich das mit dem Bestreben von Langemeyer und Pehlke, die Abhängigkeit von RWE weiter zu erhöhen? Was machen wir denn, wenn Essen, Bochum oder der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ihre RWE-Aktien abstoßen wollen? Steigen wir dann jedesmal ein und greifen unsere Rücklagen noch weiter an?”