Was Ulli Sierau sagen wollte …

… bei der Diskussionsveranstaltung der DEW Kommunal, hat er netterweise auf seiner Website veröffentlicht:

www.ullisierau.de

Hier der ganze Text zum Nachlesen:

Das Bündnis DEW-Kommunal ist der Zusammenschluss von ATTAC, Akoplan, Mieterverein, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und Linkes Bündnis. Diese Gruppen streben eine vollständige Rekommunalisierung der DEW an. Folgende Fragen stellte Moderator Rainer Stücker (Mieterverein Dortmund und Umgebung) an Ullrich Sierau und zwei seiner Mitbewerber um das Amt des Oberbürgermeisters.

Frage 1: Sind Sie bereit, sich im Sinne des Klimaschutzes zusammen mit uns konsequent für eine Energiewende in Dortmund einzusetzen, mit dem Ziel, eine Stromversorgung aufzubauen, die perspektivisch ausschließlich auf Erneuerbare Energien und Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung basiert?

→ Der Klimaschutz muss als eine Art Daseinsvorsorge einer Kommune wie Dortmund betrachtet werden und nicht als eine freiwillige Aufgabe. Daher ist es selbstverständlich, dass wir eine Energiewende in Dortmund brauchen, mit dem Ziel:
· Reduzierung der CO2-Emissionen
· Ausbau der Erneuerbaren Energien
· Steigerung der Energieeffizienz

→ Das Ziel ist es, Dortmund zu einer Klimastadt auszubauen, die in Deutschland und darüber hinaus als Vorzeigeobjekt gelten kann. Schon jetzt haben wir einige Auszeichnungen für unseren Klimaschutz bekommen.

→ Unsere Stadt muss als erstes bei sich selbst anfangen, um als Vorbild für die Menschen in Dortmund zu fungieren. Dazu haben wir ambitionierte Klimaschutzziele gesetzt:
· Klimabilanz der Stadt als Standortbestimmung
· Klimaschutzkonzepte der Stadt und einzelner städtischen Töchter

→ Unsere Stadt kann den Menschen keine Vorgaben machen, welchen Energiemix sie beziehen (Atomstrom, Braunkohle, EE etc.)

→ Sie kann aber bei sich selber ansetzten
– 100 % Ökostrom bei Städtischen Gebäuden
– ÖPNV mit Ökostrom
– Weitere Handlungskonzepte der einzelnen städtischen Töchter vorgelegt (siehe 21-Punkte-Plan von SPD/Grüne)

→ Wichtig ist, dass wir weiterhin den Eigenanteil von Erneuerbaren Energien in Dortmund ausbauen. Dies ist sicherlich nicht in allen Bereichen möglich (→keine Standorte für Windenergie) – aber bspw. Ausweitung Solardächerpool.

→ Aber dies greift nur, wenn auch massiv in Energieeffizienz investiert wird – besonders im Wärmebereich.

Frage 2: Wären Sie bereit, sich dafür stark zu machen, die Beteiligung der RWE an der Dortmunder Stromversorgung zu beenden und die Versorgung wieder in rein kommunale Hand zu überführen?

Die Bedeutung von Stadtwerken beim Klimaschutz zeigt sich wie folgt:

→ Klimaschutz und Ressourceneffizienz in Kommunen helfen, die weltweiten Ziele im Klimaschutz zu erreichen

→ Internationale und nationale Maßnahmenkataloge müssen meist vor Ort umgesetzt werden.

→ Kommunaler Klimaschutz erreicht die Akteure vor Ort – die privaten Haushalte und lokalen Unternehmen.

→ Es ist Aufgabe der Kommunen, ihre eigenen Beiträge zum Klimawandel zu reduzieren. Ziel: Klimaneutralität – nicht Energieautarkie!

→ Es ist auch Aufgabe einer Kommune, ihre Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen.

Stadt Dortmund bis 2014:

→ Ziel ist es, einen offenen Prozess und eine Diskussion in unserer Stadt zu führen, welchen Weg wir ab 2014 einschlagen wollen.

→ Ich schließe eine Bürgerbefragung zu diesem Thema nicht aus

→ Wichtigste Frage dabei jedoch die Finanzierung

→ Zu diesem Thema führen wir in unserer Partei seit einigen Jahren intensive Diskussionen

Beschlusslage der Dortmunder SPD:
Antrag „Klimastadt Dortmund“ – (beschlossen auf dem Unterbezirksparteitag – UBPT – im November 2008)
(Auszüge Bereich Energieerzeugung)
(S. 3; Z. 35-40)

„Im Jahr 2014 wird aus wettbewerbsrechtlichen Gründen die Eigentümerstruktur der DEW21 verändert werden müssen. Zurzeit sind die DSW21 zu 53% und die RWE zu 47% an ihr beteiligt. Wir wollen die Energiepolitik an den Zielen der Gemeinwohlorientierung ausrichten und eine nachhaltige Klimapolitik, die nicht allein auf privatwirtschaftliche Interessen ausgerichtet ist. Die Stadt muss daher prüfen, inwieweit sie ihre Position in der DEW21 verstärken kann.“

Antrag „Stärkung unserer kommunalen Unternehmen“ – (beschlossen UBPT März 2009)
(Auszug – Zeile 76-98)

„Ein kommunales Unternehmen wie die DEW21 muss somit in der Lage sein, die Energie-Bedürfnisse der Menschen in Dortmund kostengünstig, sozial und umweltschonend zu befriedigen. Nur ein Unternehmen unter kommunaler Trägerschaft ist in der Lage, wirtschaftliche Stabilität, Umweltverträglichkeit und soziale Ziele miteinander zu verbinden. Wir brauchen eine starke DEW21, bei der die kommunale Einflussnahme möglichst groß ist. Dies ist unter den derzeitigen Beteiligungsverhältnissen (fast 50%-Beteiligung der RWE) nicht möglich. Unser Ziel ist es daher, den Einfluss der Kommune auf das städtische Energieunternehmen DEW21 zu erweitern. Wir werden prüfen, ob dieses Ziel in einer gleichen Absichten verpflichteten interkommunalen Kooperation gelingen kann.

Frage 3: Welches wären ihre diesbezüglichen nächsten Schritte nach Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister?

→ Dialog zwischen beteiligten Gruppen suchen.

→ Der Prozess, Dortmund als Klimastadt auszubauen, muss nachvollziehbar ablaufen und von allen Gruppen getragen werden.

→ Anforderungskonzept ausarbeiten, welche Ziele die Stadt in den kommenden Jahren erreichen will.

Wesentliche Punkte dabei:
· Einsparung von Energie (besonders Wärme)
· Steigerung der Energieeffizienz
· Ausbau von Erneuerbaren Energien

→ Dann muss entschieden werden, wie wir diesen Weg gehen wollen und vor allem mit wem.

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