DEW KOMMUNAL

15. Juli 2010

Unser Leserbrief zum Thema Koalitionsvertrag

Filed under: DEW,Pressemitteilungen,RWE — claudia_do @ 17:00

Leserbrief zu
Dortmund rätselt über den rot-grünen Koalitionsvertrag: Kommt wirklich mehr Geld?
WR Dortmund v. 13.7.2010

Sehr geehrter Herr Beushausen,

In Ihrer Bewertung des Düsseldorfer Koalitionsvertrags wurde ein wichtiger Aspekt aus-gelassen: die Frage der Energieversorgung nach Auslaufen der Konzessionsverträge. Es heißt dazu im Vertrag unter den Zeilen 1792 ff.:
>> Für die Integration der Erneuerbaren Energien und der dezentralen KWK ist eine Neuausrichtung des Stromnetzes erforderlich. (…) Wir unterstützen die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz ein-bringen.<<

In Dortmund geht’s zwar nicht mehr um die Verlängerung der Konzessionsverträge (die wurde ja bereits 2008 vorgenommen), aber um den Fortbestand der DEW21 in der jetzigen Konstruktion über das Jahresende 2014 hinaus. Die wenigsten Dortmunder dürften wissen, dass die Gesellschafterkonstruktion der DEW ein zeitlich befristetes Konstrukt ist, das 2014 ausläuft. Auch wenn die beiden heutigen Gesellschafter es wollten: Eine Verlängerung ihrer Verbindung über den genannten Zeitpunkt hinaus würde kartell-rechtlich wie eine Unternehmens-Neugründung behandelt.

Die Stromversorgung gehört vollständig in Dortmunder Hände. Wir meinen, dass eine weitere Beteiligung des Energiemultis RWE am örtlichen Versorger – ganz unabhängig von der kartellrechtlichen Bewertung – dieser Stadt und ihren Bürgern nicht gut tun würde. Denn mit den RWE ist die dringend notwendige Energie- und Klimawende, auch in dieser Stadt, einfach nicht zu machen. Das Interesse des Essener Konzerns gilt in erster Linie der Verlängerung der Laufzeiten seiner AKWs sowie der ungebremsten Steigerung des Stromabsatzes.

Insofern betrachten wir die oben zitierte Passage im rot-grünen Vertrag als eine Ermuti-gung. Eine Ermutigung für alle die Kräfte in dieser Stadt, die auf dezentrale Erzeugungs-strukturen, kurze Netzwege, sparsamen Verbrauch und erneuerbare Energieträger setzen. Verschiedene Studien belegen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten praktisch vollständig auf klimaschonende erneuerbare Energien umsteigen kann – und zwar ohne, dass es zu Stromausfällen kommen oder die Preise explodieren würden.
Packen wir's an!

Dortmund, 15.7.2010
Bündnis DEW kommunal

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