Unser Leserbrief zum Thema Koalitionsvertrag

Leserbrief zu
Dortmund rätselt über den rot-grünen Koalitionsvertrag: Kommt wirklich mehr Geld?
WR Dortmund v. 13.7.2010

Sehr geehrter Herr Beushausen,

In Ihrer Bewertung des Düsseldorfer Koalitionsvertrags wurde ein wichtiger Aspekt aus-gelassen: die Frage der Energieversorgung nach Auslaufen der Konzessionsverträge. Es heißt dazu im Vertrag unter den Zeilen 1792 ff.:
>> Für die Integration der Erneuerbaren Energien und der dezentralen KWK ist eine Neuausrichtung des Stromnetzes erforderlich. (…) Wir unterstützen die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz ein-bringen.<<

In Dortmund geht’s zwar nicht mehr um die Verlängerung der Konzessionsverträge (die wurde ja bereits 2008 vorgenommen), aber um den Fortbestand der DEW21 in der jetzigen Konstruktion über das Jahresende 2014 hinaus. Die wenigsten Dortmunder dürften wissen, dass die Gesellschafterkonstruktion der DEW ein zeitlich befristetes Konstrukt ist, das 2014 ausläuft. Auch wenn die beiden heutigen Gesellschafter es wollten: Eine Verlängerung ihrer Verbindung über den genannten Zeitpunkt hinaus würde kartell-rechtlich wie eine Unternehmens-Neugründung behandelt.

Die Stromversorgung gehört vollständig in Dortmunder Hände. Wir meinen, dass eine weitere Beteiligung des Energiemultis RWE am örtlichen Versorger – ganz unabhängig von der kartellrechtlichen Bewertung – dieser Stadt und ihren Bürgern nicht gut tun würde. Denn mit den RWE ist die dringend notwendige Energie- und Klimawende, auch in dieser Stadt, einfach nicht zu machen. Das Interesse des Essener Konzerns gilt in erster Linie der Verlängerung der Laufzeiten seiner AKWs sowie der ungebremsten Steigerung des Stromabsatzes.

Insofern betrachten wir die oben zitierte Passage im rot-grünen Vertrag als eine Ermuti-gung. Eine Ermutigung für alle die Kräfte in dieser Stadt, die auf dezentrale Erzeugungs-strukturen, kurze Netzwege, sparsamen Verbrauch und erneuerbare Energieträger setzen. Verschiedene Studien belegen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten praktisch vollständig auf klimaschonende erneuerbare Energien umsteigen kann – und zwar ohne, dass es zu Stromausfällen kommen oder die Preise explodieren würden.
Packen wir's an!

Dortmund, 15.7.2010
Bündnis DEW kommunal

Werbung

Interview mit Dr. Frank Brinkmann

Heute erschien in der Ruhr-Nachrichten ein Interview mit dem neuen Chef der DEW21, Dr. Frank Brinkmann:

Link zum Artikel

Streit um neuen DEW-Chef

Am 8. September meldeten die Dortmunder Lokalzeitungen, dass – abgesehen von ein paar Formalia – klar sei, wer der neue DEW21-Chef werden soll:
Dr. Frank Brinkmann, dessen ehemalige Arbeitgeber zu den grossen Unternehmensberatern gehören: Andersen Consulting und Accenture GmbH. Nach den Berater-Jahren ist Brinkmann 2005 zur RheinEnergie AG in Köln gewechselt.

Doch schon jetzt wird erste Kritik laut:
Dieser Werdegang lasse nicht gerade darauf schliessen, dass Herr Brinkmann ein Verfechter des Rekommunalisierungsgedankens sei.

Und da SPD und Grüne mit Beginn der Koalitionsgespräche vereinbart hatten, vorerst keine Personalentscheidungen zu treffen, dürfte das letzte Wort in dieser Personalie noch nicht gesprochen sein.

Wenn in der nächsten Woche der Aufsichtsrat der DEW21 tagt, so werden dort noch die alten – und auch ausscheidende – Ratsmitglieder dabei sein. Auch die erkrankte Kämmerin ist Mitglied des Aufsichtsrats, wird aber an dieser Sitzung kaum teilnehmen können. Man kann gespannt sein, wie sich die Mandatsträger verhalten …

Meldungen vom 8. September:

WR: Dr. Brinkmann soll DEW-Chef werden
RN: Dr. Frank Brinkmann beerbt Helmut Engelhardt

Meldungen vom 9. September:

WR: Krach in der Koalition

.
Der Aufsichtsrat der DEW21:

Vertreter der Anteilseigner:

Arbeitnehmervertreter:

Guntram Pehlke (Vors.) Vorstandsvorsitzender DSW21 Dr. Bernd Widera Vorstandsmitglied RWE WWE AG Mario Krüger Bündnis 90 / Die Grünen im Rathaus Ulrich Monegel Mitglied der CDU-Ratsfraktion Uthemann, Dr. Christiane Stadtkämmerin Wilfried Eickenberg Vorstandsmitglied RWE WWE AG Dr. Hanns-Ferdinand Müller Vorstandsmitglied RWE WWE AG Thomas Birr Vorstandsvorsitzender RWE WWE AG Gertrud Zupfer Mitglied der SPD-Ratsfraktion

Peter Steffen (stellv. Vors.) Betriebsratsvorsitzender Bernd Bertling ehem. Betriebsratsmitglied Rene Kattein Leitender Angestellter Michael Bürger Gewerkschaft ver.di Jörg Koburg Gewerkschaft ver.di Armin Boese Betriebsratsmitglied Dirk Katzung Betriebsratsmitglied Walter Michnik Betriebsratsmitglied Manfred Neuhaus Betriebsratsmitglied

Aktuelle Medienberichte

Dortmund:

• Ruhr-Nachrichten vom 24.6.09
• WR vom 24.6.09

überregional:

• David Schraven auf ruhrbarone.de, 24.6.09
• David Schraven auf Welt online, 24.6.09

Schnelle Ratsbeschlüsse verhindern Diskussionen

Pressemitteilung vom 24.6.2009:

Ca. 100 Millionen € von den DSW21 für ein neues RWE-Aktienpaket?
Rat und DSW-Vorstand untergraben die Unabhängigkeit der Dortmunder Stadtwerke

Die Stadtoberen lassen keine Gelegenheit aus, um Dortmund auf Gedeih und Verderb immer stärker an den RWE-Konzern zu binden: Geht man von den Meldungen der letzten Tage aus, würden sie wohl die Dortmunder Stadtwerke samt ihrer Tochter DEW21 am liebsten gleich komplett dem Energie-Multi RWE einverleiben. Zuerst die städtische Beteiligung am „Black Gecco“-Steinkohlekraftwerk der RWE in Hamm. Am morgigen Donnerstag sollen im Rat Beteiligungen an einer sog. „Green Gecco GmbH“ der RWE und zusätzlich an einem Stadtwerkeverbund, in dem überall die RWE die Finger drin hat, festgeklopft werden. Und obendrein wollen die Stadtwerke, so wurde gestern bekannt, auch noch mit bis zu 100 Millionen weitere RWE-Aktien dazukaufen.

Alle diese Schritte vergrößern die Abhängigkeit der Stadt von einem Konzern, der rück-sichtslos wie kein zweiter in Deutschland auf Atomstrom im In- und Ausland und auf Kohleverstromung setzt. Wie passt das mit den Beschlüssen der SPD generell und auch hier in Dortmund zum Atomausstieg und zur Förderung regenerativer Energiequellen zusammen? Wie passen diese Pläne zusammen mit dem gerade erst getroffenen Beschluss des SPD-Unterbezirks, den Einfluss der RWE auf die DSW zurückzudrängen? Wie passt zusammen, dass Millionen für RWE-Aktien offensichtlich da sind, aber angeblich kein Geld für die Fortführung des Sozialtickets zu aktuellen Konditionen?

Das Ganze ist zugleich ein Lehrstück in Sachen lokaler Demokratie. Quasi über Nacht werden da neue Projekte aus dem Hut gezaubert (wer leiert das eigentlich an?) und im Schweinsgalopp durch die Gremien gebracht. Wir würden allzu gerne wissen: Um welche Pöstchen geht es dabei, und für wen? Von Beteiligung der Öffentlichkeit, von einem sorgfältigen Abwägen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Projekte jedenfalls keine Spur!
Es ist ihnen offenbar so eilig damit, die Angelegenheit vom Tisch zu bekommen (wieso eigentlich?), dass sie noch nicht mal den Eingang der nach Gemeindeordnung verlangten Stellungnahmen von Wirtschaftskammern und Gewerkschaften abwarten wollen.

Im Sinne von mehr Nachhaltigkeit schlagen wir vor, die 100 Millionen Euro lieber in profitable ökologische Anlageformen in der Region zu investieren: Projekte zur Energie-einsparung, zur Wärmedämmung öffentlicher (und privater) Gebäude, und für den Bau weiterer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie in unserer Region!

Gespräch mit Albert Herzmann

Referent Albert Herzmann

Am Montag den 11.05.09 stand Albert Herzmann, Leiter der Unternehmenskommunikation der DEW21, dem Aktionsbündnis DemokratischeEnergieWende kommunal im Kulturraum des Literaturcafes TarantaBabu Rede und Antwort zur zukünftigen Entwicklung des kommunalen Energieversorgers in Dortmund. Trotz der freien Wahlmöglichkeit des Gas- und Stromanbieters ist und bleibt die DEW21 der mit Abstand wichtigste Versorger in Dortmund für Privat- und Gewerbekunden. Und das, wie Herr Herzmann es ausdrückte aus gutem Grund: Das Geld der Dortmunder Kunden solle in Dortmund bleiben! Ein Stichwort, bei dem eine lebhafte Diskussion mit dem, aus den Vertretern der Organisationen Attac Regionalgruppe Dortmund, Mieterverein Dortmund, Linkes Bündnis Dortmund, Kreisverband Bündnis90/Die Grünen und Die Linke sowie Privatpersonen bestehenden Aktionsbündnis einsetzte.

Das Geld geht auch in die Renditeforderungen der DEW21- Eigentümer. Das sind RWE mit 47% und die Dortmund Stadtwerke mit einem 53%igen Anteil. Die Umsatzrendite der letzten Jahre sei laut Herzmann mit 5,5% moderat. Allerdings sind für das Bündnis auch 5,5% Geld, über dessen Verwendung zu diskutieren lohnt. Die Ziele von Bündnis DemokratischeEnergieWende kommunal sind neben Beendigung der RWE- Beteiligung an der DEW21 sozialverträgliche und transparente Preisgestaltung, die Steigerung des Anteil regenerativer Energiequellen und dezentraler Kraft- Wärmekopplung sowie Programme zur Energieeinsparung. Ziele, so führte Herr Herzmann aus, denen die DEW21 durchaus aufgeschlossen gegenüber stehe. Dafür stünden beispielsweise Kampagnen wie ein Leasingprogramm für energieeffiziente Hausgeräte für einkommensschwache Bürger, der kostenlose Energiecheck für Hartz-IV-Empfänger gemeinsam mit der Caritas oder zertifizierte Ökostromtarife.

Die Zuhörer 1

Aus Sicht der DEW21 stehen den Bündnis- Zielen die Zwänge des Marktes gegenüber. Zum Ausbau regenerativer Energien können aktuell keine verbindlichen Ziele für die kommenden Jahre genannt werden. Über Details, wie die geplante Steigerung der Eigenstromerzeugung in den kommenden Jahren umgesetzt werden soll, konnte Herzmann neben einer möglichen Beteiligung an Kohle- Kraftwerksneubauten an der Lippe keine fertigen Lösungen präsentieren. Aus dem Teilnehmerkreis wurde Kritik am Ausbau der Kohleverstromung durch Kapitalbeteiligung der DEW21 laut. Auch die geplante Erhöhung des Anteils regenerativer Quellen am Energiemix auf 23% wurde als geschönt kritisiert. Zur Einführung von Sozialtarifen für einkommensschwächere Haushalte seien die DEW21 durchaus bereit, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Konkurrenz auf dem Strom- und Gasmarkt die gleiche Belastung zu tragen hat.

Die Zuhörer 2

Der Lokalpolitik kommt für die Entwicklung der Energieversorgung in Dortmund eine wichtige Rolle zu. Bis 2014 muss über den Gesellschaftsvertrag der DEW21 neu entschieden werden. Gemäß Beschluss des Kartellamts aus dem Jahre 1994 war dieser auf 20 Jahre befristet. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch die Kartellaufsicht den hohen RWE- Anteil heute kritischer sieht. Das Aktionsbündnis DemokratischeEnergieWende kommunal wird das Thema Energieversorgung – ähnlich wie die Diskussion um den Flughafenausbau – in den laufenden Kommunalwahlkampf tragen. Geplant sind weitere Diskussionsrunden mit den Ratsfraktionen vor der Wahl im August.