20 Jahre Ökostrom-Ausbau

Pressemitteilung der Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin:
20 Jahre Ökostrom-Ausbau: Deutsches Fördergesetz erweist sich als Treiber für technologische Innovationen

Berlin, 8. Oktober 2010. Der Ausbau Erneuerbarer Energien im Strombereich vollzieht sich in Deutschland seit 20 Jahren dynamisch und effektiv. Der regenerative Anteil am deutschen Stromverbrauch hat sich in diesem Zeitraum auf 16 Prozent verfünffacht. Dabei wurden Entwicklungsschübe ausgelöst, die einzelnen Technologien zum globalen Durchbruch verhalfen. Eine Forschungsarbeit der TU Berlin zeichnet die „Biographie des Innovationsgeschehens“ Erneuerbarer Energien in Deutschland nach. Das Fazit:

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind wesentlich für den Erfolg der unterschiedlichen Erneuerbare-Energien-Technologien verantwortlich. Das deutsche Fördermodell wird deshalb mittlerweile weltweit kopiert.

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Dezentraler Ausbau Erneuerbarer Energien bringt Wertschöpfung in Milliardenhöhe für Städte und Gemeinden

Pressemitteilung der Agentur für Erneuerbare Energien, Berlin:
Dezentraler Ausbau Erneuerbarer Energien bringt Wertschöpfung in Milliardenhöhe für Städte und Gemeinden

Berlin, 22. September 2010. Der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien generiert in den deutschen Städten und Gemeinden eine Wertschöpfung von annähernd 6,8 Milliarden Euro. Dies hat das Institut für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) in der ersten systematischen und vergleichenden Analyse der Wertschöpfungseffekte regenerativer Energietechnologien ermittelt.
Die Studie wurde heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Unser Leserbrief zum Thema Koalitionsvertrag

Leserbrief zu
Dortmund rätselt über den rot-grünen Koalitionsvertrag: Kommt wirklich mehr Geld?
WR Dortmund v. 13.7.2010

Sehr geehrter Herr Beushausen,

In Ihrer Bewertung des Düsseldorfer Koalitionsvertrags wurde ein wichtiger Aspekt aus-gelassen: die Frage der Energieversorgung nach Auslaufen der Konzessionsverträge. Es heißt dazu im Vertrag unter den Zeilen 1792 ff.:
>> Für die Integration der Erneuerbaren Energien und der dezentralen KWK ist eine Neuausrichtung des Stromnetzes erforderlich. (…) Wir unterstützen die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz ein-bringen.<<

In Dortmund geht’s zwar nicht mehr um die Verlängerung der Konzessionsverträge (die wurde ja bereits 2008 vorgenommen), aber um den Fortbestand der DEW21 in der jetzigen Konstruktion über das Jahresende 2014 hinaus. Die wenigsten Dortmunder dürften wissen, dass die Gesellschafterkonstruktion der DEW ein zeitlich befristetes Konstrukt ist, das 2014 ausläuft. Auch wenn die beiden heutigen Gesellschafter es wollten: Eine Verlängerung ihrer Verbindung über den genannten Zeitpunkt hinaus würde kartell-rechtlich wie eine Unternehmens-Neugründung behandelt.

Die Stromversorgung gehört vollständig in Dortmunder Hände. Wir meinen, dass eine weitere Beteiligung des Energiemultis RWE am örtlichen Versorger – ganz unabhängig von der kartellrechtlichen Bewertung – dieser Stadt und ihren Bürgern nicht gut tun würde. Denn mit den RWE ist die dringend notwendige Energie- und Klimawende, auch in dieser Stadt, einfach nicht zu machen. Das Interesse des Essener Konzerns gilt in erster Linie der Verlängerung der Laufzeiten seiner AKWs sowie der ungebremsten Steigerung des Stromabsatzes.

Insofern betrachten wir die oben zitierte Passage im rot-grünen Vertrag als eine Ermuti-gung. Eine Ermutigung für alle die Kräfte in dieser Stadt, die auf dezentrale Erzeugungs-strukturen, kurze Netzwege, sparsamen Verbrauch und erneuerbare Energieträger setzen. Verschiedene Studien belegen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten praktisch vollständig auf klimaschonende erneuerbare Energien umsteigen kann – und zwar ohne, dass es zu Stromausfällen kommen oder die Preise explodieren würden.
Packen wir's an!

Dortmund, 15.7.2010
Bündnis DEW kommunal

Schnelle Ratsbeschlüsse verhindern Diskussionen

Pressemitteilung vom 24.6.2009:

Ca. 100 Millionen € von den DSW21 für ein neues RWE-Aktienpaket?
Rat und DSW-Vorstand untergraben die Unabhängigkeit der Dortmunder Stadtwerke

Die Stadtoberen lassen keine Gelegenheit aus, um Dortmund auf Gedeih und Verderb immer stärker an den RWE-Konzern zu binden: Geht man von den Meldungen der letzten Tage aus, würden sie wohl die Dortmunder Stadtwerke samt ihrer Tochter DEW21 am liebsten gleich komplett dem Energie-Multi RWE einverleiben. Zuerst die städtische Beteiligung am „Black Gecco“-Steinkohlekraftwerk der RWE in Hamm. Am morgigen Donnerstag sollen im Rat Beteiligungen an einer sog. „Green Gecco GmbH“ der RWE und zusätzlich an einem Stadtwerkeverbund, in dem überall die RWE die Finger drin hat, festgeklopft werden. Und obendrein wollen die Stadtwerke, so wurde gestern bekannt, auch noch mit bis zu 100 Millionen weitere RWE-Aktien dazukaufen.

Alle diese Schritte vergrößern die Abhängigkeit der Stadt von einem Konzern, der rück-sichtslos wie kein zweiter in Deutschland auf Atomstrom im In- und Ausland und auf Kohleverstromung setzt. Wie passt das mit den Beschlüssen der SPD generell und auch hier in Dortmund zum Atomausstieg und zur Förderung regenerativer Energiequellen zusammen? Wie passen diese Pläne zusammen mit dem gerade erst getroffenen Beschluss des SPD-Unterbezirks, den Einfluss der RWE auf die DSW zurückzudrängen? Wie passt zusammen, dass Millionen für RWE-Aktien offensichtlich da sind, aber angeblich kein Geld für die Fortführung des Sozialtickets zu aktuellen Konditionen?

Das Ganze ist zugleich ein Lehrstück in Sachen lokaler Demokratie. Quasi über Nacht werden da neue Projekte aus dem Hut gezaubert (wer leiert das eigentlich an?) und im Schweinsgalopp durch die Gremien gebracht. Wir würden allzu gerne wissen: Um welche Pöstchen geht es dabei, und für wen? Von Beteiligung der Öffentlichkeit, von einem sorgfältigen Abwägen aller Vor- und Nachteile der verschiedenen Projekte jedenfalls keine Spur!
Es ist ihnen offenbar so eilig damit, die Angelegenheit vom Tisch zu bekommen (wieso eigentlich?), dass sie noch nicht mal den Eingang der nach Gemeindeordnung verlangten Stellungnahmen von Wirtschaftskammern und Gewerkschaften abwarten wollen.

Im Sinne von mehr Nachhaltigkeit schlagen wir vor, die 100 Millionen Euro lieber in profitable ökologische Anlageformen in der Region zu investieren: Projekte zur Energie-einsparung, zur Wärmedämmung öffentlicher (und privater) Gebäude, und für den Bau weiterer Anlagen zur Gewinnung erneuerbarer Energie in unserer Region!

Stellungnahme zum SPD-Parteitag

Pressemitteilung

Stellungnahme des Bündnisses „DEW kommunal“ zum Unterbezirksparteitag der Dortmunder SPD

Das Bündnis „DEW kommunal“ begrüßt die Entscheidung des Parteitages der Dortmunder SPD, für eine Rekommunalisierung der DEW eintreten zu wollen. Dem Bündnis gehören neben unabhängigen Einzelpersonen aus Dortmund das Institut Akoplan, die Attac Regionalgruppe Dortmund, die Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen und der Partei DIE LINKE, das Linke Bündnis Dortmund (Parteilose Linke, DKP und SDAJ) und der Dortmunder Mieterverein an.