DEW KOMMUNAL

15. Juli 2010

Unser Leserbrief zum Thema Koalitionsvertrag

Filed under: DEW,Pressemitteilungen,RWE — claudia_do @ 17:00

Leserbrief zu
Dortmund rätselt über den rot-grünen Koalitionsvertrag: Kommt wirklich mehr Geld?
WR Dortmund v. 13.7.2010

Sehr geehrter Herr Beushausen,

In Ihrer Bewertung des Düsseldorfer Koalitionsvertrags wurde ein wichtiger Aspekt aus-gelassen: die Frage der Energieversorgung nach Auslaufen der Konzessionsverträge. Es heißt dazu im Vertrag unter den Zeilen 1792 ff.:
>> Für die Integration der Erneuerbaren Energien und der dezentralen KWK ist eine Neuausrichtung des Stromnetzes erforderlich. (…) Wir unterstützen die Initiativen vieler Kommunen in NRW, ihre Strom- und Gasnetze nach Ablauf der Konzessionsverträge zu rekommunalisieren. Um die Übertragung der Netze zu erleichtern und rechtssicher zu gestalten, werden wir eine Bundesratsinitiative zur Änderung der entsprechenden Regelung im Energiewirtschaftsgesetz ein-bringen.<<

In Dortmund geht’s zwar nicht mehr um die Verlängerung der Konzessionsverträge (die wurde ja bereits 2008 vorgenommen), aber um den Fortbestand der DEW21 in der jetzigen Konstruktion über das Jahresende 2014 hinaus. Die wenigsten Dortmunder dürften wissen, dass die Gesellschafterkonstruktion der DEW ein zeitlich befristetes Konstrukt ist, das 2014 ausläuft. Auch wenn die beiden heutigen Gesellschafter es wollten: Eine Verlängerung ihrer Verbindung über den genannten Zeitpunkt hinaus würde kartell-rechtlich wie eine Unternehmens-Neugründung behandelt.

Die Stromversorgung gehört vollständig in Dortmunder Hände. Wir meinen, dass eine weitere Beteiligung des Energiemultis RWE am örtlichen Versorger – ganz unabhängig von der kartellrechtlichen Bewertung – dieser Stadt und ihren Bürgern nicht gut tun würde. Denn mit den RWE ist die dringend notwendige Energie- und Klimawende, auch in dieser Stadt, einfach nicht zu machen. Das Interesse des Essener Konzerns gilt in erster Linie der Verlängerung der Laufzeiten seiner AKWs sowie der ungebremsten Steigerung des Stromabsatzes.

Insofern betrachten wir die oben zitierte Passage im rot-grünen Vertrag als eine Ermuti-gung. Eine Ermutigung für alle die Kräfte in dieser Stadt, die auf dezentrale Erzeugungs-strukturen, kurze Netzwege, sparsamen Verbrauch und erneuerbare Energieträger setzen. Verschiedene Studien belegen, dass Deutschland in den nächsten Jahrzehnten praktisch vollständig auf klimaschonende erneuerbare Energien umsteigen kann – und zwar ohne, dass es zu Stromausfällen kommen oder die Preise explodieren würden.
Packen wir's an!

Dortmund, 15.7.2010
Bündnis DEW kommunal

25. September 2009

Umdenken bei der RWE?

Filed under: Belene,RWE — dewkommunal @ 15:09

Heute berichtet Ruhrbaron David Schraven im Internetangebot der Zeitung Welt und in seinem Blog über die gestrige RWE-Aufsichtsratssitzung. Dabei klingt eine vermehrte Skepsis durch bezüglich der Pläne, in Belene ein Atomkraftwerk zu bauen. Gut so!

23. September 2009

Kommunale Vertreter im RWE-Aufsichtsrat

Filed under: RWE — claudia_do @ 23:29
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Angesichts der vergangenen Kommunalwahl, die auch Veränderungen an den Spitzen der Ruhrgebietsstädte mit sich gebracht hat, entbrennt nun eine Diskussion um die künftige Vertretung der Kommunen im wichtigen RWE-Aufsichtsrat.

Zwei Aufsichtsräte (Oberbürgermeister Reiniger, CDU, Essen und Oberbürgermeister Langemeyer, SPD, Dortmund) haben bei der Kommunalwahl ihr politisches Mandat verloren. Sollten Sie nun auch Ihr RWE-Mandat verlieren?

Aktuelle Aussagen lassen vermuten, dass beide ihre lukrativen Posten behalten wollen -> DerWesten, 23.9.09

Gewählt sind sie tatsächlich bis 2011. Aber gewählt wurden Sie natürlich nur deshalb, WEIL sie die Oberbürgermeister in den Städten waren, die Anteilseigner der RWE sind.

Alle Aufsichtsräte, die von den Kommunen entsendet werden – z.B. auch in kommunale Tochterfirmen – können sich bei jeder Entscheidung darauf zurückziehen, dass sie ja nur „dem Wohle des Unternehmens“ verpflichtet sind (und nicht der „entsendenden Organisation“). Tatsächlich werden sie jedoch – zumindest in funktionierenden Stadträten – ihre Entscheidungen mit den Ratsmehrheiten abstimmen müssen.

Die OBs a.D. haben nicht einmal diese Verpflichtung. Die Kommunen werden weiter Einfluß auf die Energiewirtschaft verlieren. Die Räte werden nichts mehr tun können. Die Bürger sind machtlos.

Ein Kommentar dazu in der WAZ, 23.9.09:
Politische Gegengeschäfte und Klüngelei

Zur Info:
Der Aufsichtsrat der RWE AG
aus dem Geschäftsbericht 2008

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23. August 2009

Dortmund zahlt 103 Mio. € für neue RWE-Aktien

Filed under: Rat der Stadt Dortmund,RWE — claudia_do @ 11:36

Die WAZ infomiert am 22. August 2009:

Auch ohne Rat vom Rat
Kauf von RWE-Aktien beschlossen

Dortmund, 22.08.2009, Klaus Buske, Rolf Maug

Die Stadt und die Dortmunder Stadtwerke (DSW) kaufen Aktien der RWE AG für über 103 Mio Euro.

Das ist beschlossene Sache, obwohl sich der neue Rat der Stadt Dortmund erst in seiner Sitzung am 26. November 2009 mit dem Aktien-Deal befasst.

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24. Juni 2009

Aktuelle Medienberichte

Filed under: DEW,Rat der Stadt Dortmund,RWE — claudia_do @ 16:42

Dortmund:


überregional:

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